{"id":157,"date":"2022-06-14T11:06:59","date_gmt":"2022-06-14T09:06:59","guid":{"rendered":"https:\/\/bansbach.staging.trk17.de\/?page_id=157"},"modified":"2026-02-02T10:20:48","modified_gmt":"2026-02-02T09:20:48","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bansbach.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n
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ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/div>
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PDF-Download<\/div>
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\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t <\/svg> Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t <\/svg> Einkaufsbedingungen_D\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t <\/svg> AGB Bansbach Feinmechanik AG Swiss\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n
1. Allgemeines<\/div>
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a) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten f\u00fcr alle Lieferungen zwischen uns und unseren Auftraggebern, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.<\/p>

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b) Davon abweichenden Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Sie bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Anerkennung durch uns. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir die Lieferung vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>

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c) Unsere Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern.<\/p>\n<\/div>

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2. Angebote und Verkaufsabschluss, Unterlagen<\/div>
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a) In Prospekten, Anzeigen, Katalogen, sonstigen Werbematerialien oder auf Internetseiten ist noch kein Angebot unsererseits enthalten.<\/p>

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b) Verbindliche Angebote sind vom Auftraggeber schriftlich abzugeben. Sie k\u00f6nnen von uns binnen 10 Tagen ab Zugang bei uns angenommen werden durch ausdr\u00fcckliche Annahmebest\u00e4tigung oder durch Lieferung oder zumutbare Teillieferung der Ware unter Bezugnahme auf das abgegebene Angebot.<\/p>

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c) Nebenabreden und m\u00fcndliche Erkl\u00e4rungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/p>

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d) Konstruktions- und Ausf\u00fchrungsver\u00e4nderungen, auch w\u00e4hrend der Lieferzeit, bleiben vorbehalten. Wesentliche Konstruktions- und Ausf\u00fchrungsver\u00e4nderungen werden zuvor mit dem Auftraggeber abgestimmt.<\/p>

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e) Abbildungen, Aufzeichnungen, Gewichts- und Leistungsangaben sind nur unverbindliche Ann\u00e4herungswerte, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet werden.<\/p>

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f) Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen, Einbau-Vorschl\u00e4gen sowie anderen Ausarbeiten und Unterlagen vor; sie d\u00fcrfen Dritten ohne Genehmigung von uns nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n<\/div>

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3. Preise<\/div>
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a) Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung und nur f\u00fcr den vorliegenden Auftrag, also weder r\u00fcckwirkend noch f\u00fcr k\u00fcnftige Auftr\u00e4ge. Auch wenn fob bzw. frei deutsche Grenze-Lieferung vereinbart wurde, sind wir berechtigt, bei Rechnungswert unter Euro 100,- die Fracht- und Nebenkosten ab Werk in vollem Umfange in Rechnung zu stellen.<\/p>

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b) Bei Fakturierung wird die Mehrwertsteuer nach dem jeweils g\u00fcltigen Satz zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt und ausgewiesen.<\/p>

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c) Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zur\u00fcckgenommen.<\/p>

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d) Auf beh\u00f6rdlicher Anordnung beruhende Preiserh\u00f6hungen k\u00f6nnen bei Lieferung in Rechnung gestellt werden; ebenso Preiserh\u00f6hungen, wenn sich zwischen Angebotsabgabe und Lieferung durch Lohn-, Material-, oder sonstige Kosten die Selbstkosten um zusammen mehr als 5 % beeinflussende Preiserh\u00f6hungen ergeben sollten.<\/p>\n<\/div>

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4. Lieferung und Versand<\/div>
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a) Mangels anderer Abmachung erfolgen alle Lieferungen ab Werk auf Gefahr des Auftraggebers, auch wenn frachtfrei, fob oder c und f vereinbart wurde.<\/p>

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b) Ist keine bestimmte Versandart vorgeschrieben, so werden die Erzeugnisse auf dem g\u00fcnstigst erscheinenden Wege verschickt, jedoch ohne Gew\u00e4hr f\u00fcr sicherste, billigste und schnellste Bef\u00f6rderung.<\/p>

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c) Wird der Versand der Erzeugnisse auf Wunsch des Auftraggebers verz\u00f6gert, so sind wir berechtigt, nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in H\u00f6he von 1 % des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden angefangenen Monat zu berechnen. Das Lagergeld wird auf 10 % begrenzt, es sei denn, dass seitens von uns h\u00f6here Kosten nachgewiesen werden.<\/p>

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d) Als Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs gilt der Tag der Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft, mangels einer solchen Anzeige der Zeitpunkt, in dem der Liefergegenstand das Werk verl\u00e4sst.<\/p>\n<\/div>

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5. Liefertermin<\/div>
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a) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Auftragsannahme, sofern die technische Ausf\u00fchrung v\u00f6llig gekl\u00e4rt ist und etwaige vom Auftraggeber beizustellende Unterlagen zu unserer Verf\u00fcgung stehen. Bei nicht rechtzeitigem Eingang s\u00e4mtlicher vom Auftraggeber beizustellender Unterlagen und der Nichteinhaltung etwaiger anderer Verpflichtungen des Auftraggebers verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist angemessen.<\/p>

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b) Sofern nichts Anderes vereinbart ist, gilt der angegebene Liefertermin ab unserem Werk und wird, richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch uns vorbehalten, nach M\u00f6glichkeit eingehalten, jedoch kann daf\u00fcr keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen werden. Bei gr\u00f6\u00dferen Auftr\u00e4gen k\u00f6nnen Teillieferungen ausgef\u00fchrt und berechnet werden.<\/p>

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c) Wenn wir an der Erf\u00fcllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhergesehenen Umst\u00e4nden gehindert werden, die wir trotz der nach den Umst\u00e4nden des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel, ob diese Umst\u00e4nde bei uns selbst oder unseren Zulieferanten eintreten – so sind wir berechtigt, die Lieferfrist entsprechend der Dauer der Verhinderung angemessen zu verl\u00e4ngern. Wird durch die genannten Umst\u00e4nde die Lieferung oder Leistung unm\u00f6glich, so werden wir von der Lieferverpflichtung und allen damit zusammenh\u00e4ngenden sonstigen Verpflichtungen frei. Wir werden den Auftraggeber unverz\u00fcglich \u00fcber den Eintritt solcher Ereignisse unterrichten. Werden wir nach den obigen Bestimmungen von unseren Verpflichtungen zur Lieferung frei, so kann der Auftraggeber auch keinen Schadensersatzanspruch geltend machen. Die gleiche Regelung gilt auch im Fall von h\u00f6herer Gewalt, sowie bei Betriebsst\u00f6rungen, Aussperrung, Streik, und zwar auch dann, wenn diese Ereignisse nicht bei uns, sondern bei einem Zulieferanten eintreten.<\/p>

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d) In den F\u00e4llen des Buchstaben c) steht dem Auftraggeber das Recht auf R\u00fccktritt vom Vertrag zu, wenn der in der Auftragsbest\u00e4tigung genannte Termin oder der nach obigen Bestimmungen angemessen verl\u00e4ngerte Liefertermin um mehr als 4 Wochen \u00fcberschritten worden ist und wenn danach der Auftraggeber uns eine angemessene Nachfrist gestellt hat und wir diese haben verstreichen lassen.<\/p>\n<\/div>

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6. Gew\u00e4hrleistung<\/div>
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a) Beanstandungen wegen \u00e4u\u00dferlich erkennbarer M\u00e4ngel sind bis sp\u00e4testens 8 Tage nach dem Empfang des Liefergegenstandes, solche wegen verborgener M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung uns schriftlich vorzubringen.<\/p>

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b) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt unabh\u00e4ngig von dem Zeitpunkt, in welchem der Auftraggeber M\u00e4ngelr\u00fcgen erhebt, 12 Monate, gerechnet von dem Tag der Anlieferung beim Auftraggeber an.<\/p>

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c) Soweit es sich um Liefergegenst\u00e4nde handelt, welche aus unserer eigenen Produktion stammen, wird Gew\u00e4hr dadurch geleistet, dass wir nach unserer Wahl den mangelhaften Liefergegenstand, gegebenenfalls das mangelhafte Teil, durch einen funktionsgerechten Gegenstand ersetzen oder nachbessern. Erst wenn wir dieser Pflicht trotz zweimaliger Mahnung innerhalb jeweils angemessener Frist nicht nachkommen, kann der Auftraggeber R\u00fccktritt oder Minderung verlangen. Bei Handelsware k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Auftraggeber zun\u00e4chst bei unserem Lieferanten seine M\u00e4ngelr\u00fcgenanspr\u00fcche erhebt. Zu diesem Zweck treten wir die uns zustehenden Anspr\u00fcche gegen unseren Lieferanten an den Auftraggeber ab. Nur dann, wenn die Geltendmachung der Anspr\u00fcche bei unserem Lieferanten nicht zur Behebung des Mangels f\u00fchrt, sind wir unsererseits zur Gew\u00e4hrleistung verpflichtet, wie wenn es sich um einen Liefergegenstand aus unserer Produktion handeln w\u00fcrde (siehe Abschnitt a) und b)). Die M\u00e4ngelr\u00fcgenanspr\u00fcche gegen unseren Lieferanten wird der Auftraggeber an uns wieder zur\u00fcckabtreten.<\/p>

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d) Die Gew\u00e4hrleistung erlischt, wenn Sch\u00e4den an dem Liefergegenstand eintreten, die auf unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfige Beanspruchung, ungen\u00fcgende Instandhaltung, anormale Betriebsbedingungen sowie auf Transportsch\u00e4den zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>

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e) F\u00fcr ungeeignete Werkstoffe, die von der normalen Ausf\u00fchrung des Gegenstandes abweichen und vom Auftraggeber ausdr\u00fccklich vorgeschrieben wurden, wird keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen. Das gleiche gilt f\u00fcr sonstige vom Auftraggeber vorgeschriebene Abweichungen von der Normalausf\u00fchrung des Liefergegenstandes, soweit wir nicht ausdr\u00fccklich der Einbeziehung in die Gew\u00e4hrleistung schriftlich zustimmten.<\/p>

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f) Die Gew\u00e4hrleistung erlischt, wenn Arbeiten oder sonstige Eingriffe an den Liefergegenst\u00e4nden in unsachgem\u00e4\u00dfer Weise ohne Genehmigung durch uns vom Auftraggeber oder von dritter Seite vorgenommen werden oder sonstige Eingriffe oder nicht fachgerechte Instandsetzungsarbeiten erfolgen. Das gleiche gilt f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf unsachgem\u00e4\u00dfen Einbau zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n<\/div>

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7. Schadensanspr\u00fcche<\/div>
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a) Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.<\/p>

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b) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in F\u00e4llen von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.<\/p>

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c) Der Schadensersatzanspruch f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, der K\u00f6rpers oder der Gesundheit gehaftet wird.<\/p>\n<\/div>

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8. Zahlung<\/div>
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a) Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen netto zu zahlen, sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen. Bei Reparaturen und Lohnarbeiten ist der Betrag sofort nach Empfang der Ware ohne jeden Abzug f\u00e4llig.<\/p>

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b) Die Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen ist nur in den F\u00e4llen unbestrittener oder rechtskr\u00e4ftig festgestellter Gegenanspr\u00fcche zul\u00e4ssig, im \u00fcbrigen ist die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nicht statthaft. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen, im \u00dcbrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen.<\/p>

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c) Wenn nach vorheriger Vereinbarung Wechsel angenommen werden, so werden diese nur zahlungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen zuz\u00fcglich Umsatzsteuer gehen nach Ma\u00dfgabe der Privatbanks\u00e4tze zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>

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d) Bei \u00dcberschreitung von Zahlungszielen sind wir zur Berechnung gesetzlicher Verzugszinsen berechtigt. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Schadens ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<\/div>

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9. Sicherungen<\/div>
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a) Liefergegenst\u00e4nde bleiben unser Eigentum bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen, die uns aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehen.<\/p>

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b) Liefergegenst\u00e4nde d\u00fcrfen, solange ein Eigentumsvorbehalt besteht, nur im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang ver\u00e4u\u00dfert oder verarbeitet werden.<\/p>

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c) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes des Liefergegenstandes (einschl. USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung.<\/p>

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d) Eine Verpf\u00e4ndung des Liefergegenstandes ist ausgeschlossen.<\/p>

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e) Der Auftraggeber tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung des Liefergegenstandes oder des verarbeiteten Gegenstandes zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten sicherheitshalber ab. Hat der Abnehmer den Liefergegenstand unverarbeitet weiterver\u00e4u\u00dfert, so umfasst die Sicherungsabtretung die volle H\u00f6he der Forderung des Auftraggebers; ist der Gegenstand bearbeitet worden, so wird die Forderung des Auftraggebers im Verh\u00e4ltnis des Materialanteils an uns abgetreten.<\/p>

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f) Im Falle der Zahlungseinstellung des Auftraggebers erlischt das Recht des Auftraggebers, den Liefergegenstand zu bearbeiten oder weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, unverz\u00fcglich die Namen der Abnehmer des Auftraggebers und gegebenenfalls die H\u00f6he des Materialanteils mitzuteilen und die hierf\u00fcr notwendigen Unterlagen und Dokumente vorzulegen. Ab dem Zeitpunkt der Zahlungseinstellung sind wir berechtigt, die abgetretenen Au\u00dfenst\u00e4nde ohne Mitwirkung des Auftraggebers direkt einzuziehen. Die vorstehenden Rechte stehen uns auch dann zu, wenn der Auftraggeber bei Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen oder vorl\u00e4ufig vollstreckbaren Titels auf eine Mahnung von uns hin die titulierte Forderung nicht erf\u00fcllt.<\/p>

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g) Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht gegen\u00fcber uns in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem Eigentumsvorbehalt oder verl\u00e4ngertem Eigentumsvorbehalt ergebende Verpflichtung, so sind alle Forderungen von uns zur Zahlung f\u00e4llig, auch wenn sie zuvor gestundet oder befristet waren. Wir sind nach vorheriger Ank\u00fcndigung berechtigt, den Liefergegenstand zur\u00fcckzunehmen; hierin ist nur dann ein R\u00fccktritt vom Vertrag zu erblicken, wenn wir dies schriftlich erkl\u00e4ren. Wir sind ferner berechtigt, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und \/ oder Schadensersatz zu verlangen.<\/p>

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h) Der Auftraggeber ist verpflichtet, gegen\u00fcber jedem Dritten unsere Rechte zu wahren. Bei Pf\u00e4ndungen oder Pf\u00e4ndungsandrohungen hat er uns hiervon unverz\u00fcglich zu unterrichten und den betreibenden Gl\u00e4ubiger auf unsere Sicherungsrechte hinzuweisen. Insoweit der Wert der uns zustehenden Sicherungsrechte 20 % der Summe aller Forderungen von uns \u00fcbersteigt, werden wir nach unserer Wahl Sicherungsgegenst\u00e4nde oder Sicherungsrechte oder Teile davon freigegeben.a) Liefergegenst\u00e4nde bleiben unser Eigentum bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen, die uns aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehen.<\/p>\n<\/div>

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10. Gerichtsstand<\/div>
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a) Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist der Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd.<\/p>

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b) Erf\u00fcllungsort ist unser Gesch\u00e4ftssitz.<\/p>

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c) F\u00fcr die vertraglichen Beziehungen gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht.<\/p>\n<\/div>

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11. Datenschutzrechtlicher Hinweis<\/div>
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Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass unsere Buchhaltung \u00fcber eine EDV-Anlage gef\u00fchrt wird und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Auftraggeber erhaltenen Daten speichern.<\/p>\n<\/div>

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12. Sonstiges<\/div>
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Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die G\u00fcltigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>

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Stand 31.08.2021<\/p>\n<\/div>

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